Die Grundrechte als Verhandlungsmasse?

Hier ein Follow-up zum vorigen Beitrag vom 29. März, in dem ich mich mit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus im Wesentlichen einverstanden erklärte: Es war das Ergebnis eines inneren Abwägungsprozesses, wie ihn wohl jeder Bürger für sich derzeit vollzieht. Meine Haltung zur Gefährlichkeit des Virus wird von vielen (Alternativen) als hysterisch eingestuft, wogegen ich die Hysterie eher dort verortete, wo man sich bereits knietief im Faschismus wähnt.

Meine Einschätzung des Virus hat sich in den letzten beiden Wochen nicht geändert, wohl aber meine Meinung zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Schon die „Oster“-PK von Merkel, in der sie uns mit ihrem empathiefreien there-is-no-alternative-Gesichtsausdruck österliche Verhaltensregeln meinte aufgeben zu müssen, empfand ich als durchaus übergriffig.

Aber schier vom Stuhl gekippt bin ich bei der Lektüre eines Artikels des Handelsblatts, in dem es um einen Koalitionsstreit bezüglich der demnächst zur Verfügung stehenden Tracking-App geht, und die Frage der Freiwilligkeit erläutert wird. Dort wird der CSU-MdB Hansjörg Durz, der sich für eine App-Pflicht einsetzt, folgendermaßen zitiert:

Wer sich gegen die Nutzung der Corona-App entscheidet, müsste im Gegenzug größere Einschränkungen anderer Grundrechte in Kauf nehmen.

Alarmstufe Dunkelrot für Rechtsstaat und Demokratie! Man hält es nicht für möglich: Hier wird der Bürger übel erpresst und die Verhandlungsmasse mit dem Erpresser sind unsere Grundrechte! Herr Söder, haben Sie diesen – ich vermute mal – Hinterbänkler vorgeschickt, um die Reaktionen auszutesten? Pfeifen Sie ihn samt diesen offensichtlich verfassungswidrigen Vorschlägen schleunigst zurück!

Make Orwell and Huxley Fiction Again!

Es wird noch schlimmer, wenn man sich den globalen Kontext vor Augen führt, wie das Norbert Häring tut, der so wunderbar zwischen Handelsblatt und Alternativmedien oszilliert und sich unermüdlich für eine freie Gesellschaft engagiert. In seinem Blogartikel „Die totalitäre Horrorvision des Weltwirtschaftsforums wird wahr gemacht“  schildert er die Pläne der globalen Drahtzieher:

Wir befüllen selbst eine Datenbank mit verlässlichen Informationen über uns, genauer, wir bitten oder ermächtigen andere, dort Daten über uns einzustellen. Das soll zuvorderst ein staatlicher Identitätsnachweis sein, aber auch unsere Reisehistorie, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern und sehr vieles mehr. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen, dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitalen Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. Wenn sich allerdings Zweifel an den Absichten eines Reisenden auftun, kann der Grenzbeamte ihm, gestützt auf die übermittelten Informationen, „tiefgehender Fragen stellen, etwa um seine jüngsten Aktivitäten besser zu verstehen“.

Bill Gates, der maßgeblich diese Pläne vorantreibt, sieht Corvid19 als ersten Anwendungsfall der Horrorvision des Weltwirtschaftsforums.

Wir sollten gegen all dies protestieren, aber auch das Recht der Versammlungsfreiheit ist im Moment de facto außer Kraft. So geht es nicht. Es wird Zeit, die Mistgabeln zu schleifen!

 

 

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