Über das US-amerikanische Rechts(un)wesen – Erster Teil

Das Rechtswesen der USA kritisch zu begutachten und zu kommentieren, ist in erster Linie Aufgabe der US-Bürger selbst, keine Frage. Es wird allerdings zum dringlichen, auch deutschen Thema, weil erstens Deutschland aufs Engste und – wie man immer wieder hört – wertebasiert mit den USA verbandelt ist und zweitens und noch viel wichtiger, wenn dieses US-Recht zum globalen und imperialen Recht mutiert, nicht kraft der Stärke des Rechts, sondern kraft des Rechts des Stärkeren.

Dass die gemeinsame Wertebasis eine längst widerlegte, ewig wiedergekäute Heuchelei ist, dürfte den meisten Menschen inzwischen klar sein, die spätestens seit 9/11 US-amerikanische Politik verfolgt haben. Es geht also um weit mehr als die Todesstrafe oder das Recht auf Waffenbesitz.

Hier soll es um einige Beispiele gehen, die aufzeigen, dass es sich bei den USA mitnichten um einen Rechtsstaat handelt. Während unter Bush und Obama viele Gesetze als Reaktion auf 9/11 geändert wurden (Eliminierung des habeas corpus-Verfassungsgrundsatzes (Recht auf gerichtliche Anhörung) Homeland Security Act), fällt unter Trump auf, dass die Realität nunmehr so passend gemacht wird, dass vorhandene Gesetze greifen.

Leider hat der UNO Sicherheitsrat unter dem Schock der Anschläge am 28. September 2001 einstimmig die Resolution 1373 angenommen, in der ein Selbstverteidigungsrecht gegen Terrorismus festgeschrieben wurde. Dieser war on terror wurde gleichsam zur carte blanche für Invasionen aller Art, zeitlich unbegrenzt.

Iran wird zum Terrorstaat erklärt

Um die „Rechtmäßigkeit“ einer von der Trump-Administration fraglos vorbereiteten kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran in die westlichen Gehirne einzuimpfen, wird Iran kurzerhand zum Terrorstaat erklärt: „the world’s worst state sponsor of terrorism“; ebenso der einmalige Vorgang, dass ein Teil einer Streitmacht, also die iranischen Revolutionsgarden, als Terrororganisation eingestuft werden. So manipuliert man die ohnehin völkerrechtlich hochproblematische Resolution 1373, in dem man das Land, das gerade auf dem Speiseplan steht, zum Hort von Terrorismus erklärt.

Der Iran bringt es auch fertig, durch jedes Schiff, das beladen wird, durch jede militärische Bewegung an seiner Grenze, die Sicherheit der USA zu gefährden und damit einen militärischen Schlag zu provozieren. So nah ist dieser Terrorstaat also an die USA herangerückt:

 

Julian Assange wird zum Spion erklärt

Wir alle wissen, dass Julian Assange nichts anderes getan hat als das, was investigative Journalisten immer getan haben: Er publizierte auf seiner Plattform Wikileaks Material von Whistleblowern, das für den Souverän, also für uns, wissenswert ist. Ein genuin demokratischer Akt, möchte man meinen. Früher trafen sich Spiegel-Redakteure mit Schlapphüten in Tiefgaragen, heute läuft das über einen Upload auf Wikileaks. Unter anderem versorgte Bradley (heute Chelsea) Manning Wikileaks mit Videomaterial – Collateral Murder – eines widerlichen US-Kriegsverbrechens im Irak. Manning wurde deshalb zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und von Obama nach sieben Jahren begnadigt. Seit März 2019 sitzt sie in Beugehaft, um Aussagen gegen Wikileaks aus ihr herauszupressen. Jeder Knasttag kostet diese tapfere Frau übrigens $ 1.000 Bußgeld.

Die US-Administration und Justiz würde Julian Assange wohl am liebsten auf dem elektrischen Stuhl sehen. Jedenfalls drohen ihm wegen angeblicher Verstöße gegen das US-Spionagegesetz 175 Jahre Knast, aber auch die Todesstrafe. Der australische Staatsbürger Assange wird also kurzerhand vom Publizisten zum Spion deklariert, um das 1st Amendment der US-Verfassung zu umgehen und die politisch gewünschte Strafe exekutieren zu können.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis (!!!) Belmarsh nicht wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen sitzt (wie der Bayerische Rundfunk vor einer Woche noch in seinen Nachrichten berichtete, fake news!) – das hat sich seit September erledigt – sondern sich in Auslieferungshaft befindet. Dies alles ohne Zugang zum Internet und zu seinen Unterlagen, um sich auf seinen Prozess vorzubereiten und vieles mehr. Was die britische Justiz in Sachen Julian Assange im Auftrag der USA betreibt, spottet jeder Beschreibung. Eine Schande, ein Skandal erster Güte.

 

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