Spotlights 2018 – Krieg den Palästen?

Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei einer Jahresrückschau die jüngsten Ereignisse, sofern sie von Belang sind, im Vordergrund stehen. Wir haben sieben Herbst-/Winterwochen oder sieben Akte einer Widerstandsbewegung in Frankreich erlebt, deren volle und hoffentlich segensreiche Wirkung sich, so die Einschätzung der Autorin, erst im nächsten Jahr richtig entfalten wird, möglicherweise über Frankreichs Grenzen hinweg. Doch davon gleich  weiter unten.

Zwei Jahre Trump

Zwei Jahre Trump sind zwei Jahre chaotischer, inkonsistenter und undurchschaubarer Aus-dem-Bauch-Politik. Als Bürger mit linken Überzeugungen ist man hin- und hergerissen zwischen Entsetzen über die Vertragsbrüche, die Verachtung gegenüber den globalen Richtlinien und der verhaltenen Freude über anti-interventionistische Tendenzen; verhalten, da deren Vollzug in Frage steht. „Wir wollen nicht mehr Weltpolizist sein“: ein Satz, auf den wir Linken Jahrzehnte gewartet/gehofft haben. Mal sehen, welche Halbwertszeit ihm beschieden ist. Auf jeden Fall ist es ein – fast möchte man sagen: teuflisches – Vergnügen, Zeuge eines meltdowns des Stefan Kornelius in der SZ zu werden, der jüngst den Zusammenbruch seiner Atlantik-Brücke und das Zerbröckeln des „Ordnungssystems“ (er meint die US-Regime Change- und Kriegspolitik!) beweinte:

Diese Überzeugung (Isolationismus, pd) fasstTrump mit dem simplen Satz zusammen, dass die USA „nicht mehr länger der Polizist der ganzen Welt“ sein könnten. Auch wenn nun der Präsident das Wort „Weltpolizist“, Lieblingsbegriff der Kritiker der US-Militärpolitik, ausspricht: Es wird dadurch nicht richtig. Die USA waren nie Weltpolizist, weil es – um im Bild zu bleiben – auf der Welt keine einheitliche Strafordnung gibt. Die USA standen für ein Ordnungssystem, dem sich auch andere Staaten verpflichtet sehen. Gemeinsam haben sie Bündnisse gebildet. Und gemeinsam standen sie mit ihrem System gegen Ordnungsvorstellungen, die sie als feindselig oder gefährlich identifiziert haben.

Zwei Jahre Trump sind allerdings auch zwei Jahre permanenter Massen- (oder Medien-)psychose, bekannt unter dem Begriff #Russiagate. Wie oft mussten wir lesen: jetzt wird’s eng für Trump. Sonderermittler Mueller hat hingegen nichts in Händen, was strafrechtlich in irgendeiner Weise relevant wäre oder auch nur annähernd ein impeachment ermöglichte. Wenn es breaking news sind, dass Trump in Russland ein Hotel bauen wollte, ahnt man, wie sehr die Ermittlungen aus dem allerletzten Loch pfeifen. Wo, um Himmels Willen, wollte Trump kein Hotel bauen?

Assange, Skripal und die Medien

Viel gibt es noch zu beklagen. Das Schicksal von Julian Assange zum Beispiel. Vergebens sucht man nach der überfälligen Solidaritätsadresse der Journalistenbranche. Hier hält man einen Mann isoliert, der genau das getan hat, was weiland investigativen Journalismus ausgemacht hat.

Oder der Boykott der Aufklärung des Skripal-Falls. Zwei russische Verdächtige, deren angebliche Täterschaft ohne weiteres zu falsifizieren wäre, würde man die Skripals fragen, ob sie nach 9 Uhr noch mal nach Hause gefahren wären. Aber keiner fragt sie, und kein Journalist hakt nach. Hauptsache, die „russische Schuld“ köchelt weiter. Ähnlichkeiten zum Fall MH17 sind natürlich rein zufällig.

Europäischer Frühling?

Während die Machtelite samt der ihr ergebenen Medien voller Angst massiv gegen die Meinungsfreiheit aufrüstet (dazu mehr im neuen Jahr), entwickelten sich 2018 einzelne Herde von Widerstand gegen das neoliberale System. Wir hatten im September den Start von #aufstehen, was momentan zu stagnieren scheint, wir haben in England Jeremy Corbyn und sein „for the many not the few“, und vor allem haben wir die französischen gilets jaunes. Jenseits der genialen Idee, ein praktisch jedermann zur Verfügung stehendes Teil als Erkennungszeichen zu wählen, scheint die Bewegung eine Kraft zu haben, die nur die epigenetisch revolutionären Franzosen zu entwickeln imstande zu sein scheinen. Vordergründig geht es um Energiepreise. Aber wir wissen aus der Geschichte, dass auch die Forderung nach bezahlbaren Brotpreisen die Köpfe der Mächtigen kosten kann.

Dass die Gelbwesten sich nicht haben abspeisen lassen mit – wenn auch milliardenschweren – sozialen Schönheitsreparaturen durch Monsieur Macron, zeigt, dass es hier um Widerstand gegen ein System geht, das sich europaweit gerne als alternativlos bezeichnet. Es gibt Anzeichen, dass die Gelbwestenbewegung ein Potenzial zur grenzüberschreitenden Verbreitung besitzt (Niederlande, Belgien). Warum nicht in ganz Europa? Warum nicht mit uns Aufstehern? Ganz wichtig ist es, jetzt gegen Spaltungsaktionen der Türsteher des Systems Widerstand zu leisten.

Im Europa-Wahljahr 2019 haben wir die Chance gegen ein System aufzustehen, das darauf ausgelegt ist, die Reichen immer reicher zu machen, auf Kosten der Ärmeren. Wir haben die Chance, den Volkswillen, auch zum Frieden, wirkmächtig zum Ausdruck zu bringen. In anderen Worten: Mehr Demokratie wagen!

Aus München allen ein friedliches, neon-gelb leuchtendes Neues Jahr!