CDU nach der Wahl: voll demuttiviert?

Seit 17 Jahren ist Angela Merkel Vorsitzende der CDU. Allem Anschein nach bekleidet sie dieses Amt nicht, weil sie in irgendeiner Weise an der Pflege konservativer Werte, der inhaltlichen Profilierung oder Entwicklung der Partei interessiert wäre. Der Parteivorsitz diente zunächst als Sprungbrett zur Kanzlerkandidatur und seit 2005 zur Festigung ihrer Macht.  So verkam die Partei im Lauf der Jahre zu einem – da hat Gauland leider recht – reinen Kanzlerwahlverein; die CDU erscheint inhaltlich wie personell perforiert.

Die bevorstehende Schwampel, sofern sie denn zustande kommt, könnte die Partei an den Rand der Auflösung bringen und sie zwingen, sich nach Merkels Abgang neu zu erfinden.

Merkels Regierung wurde am 24. September abgewählt, und doch konnte die Kanzlerin am Wahlabend ihre Freude kaum unterdrücken: an mir kommt keiner vorbei. Gepfiffen darauf, dass 65 CDU-Abgeordnete ihren Parlamentssitz verloren haben, gepfiffen darauf, dass Wähler massenhaft zur AfD übergelaufen sind. Auf eine Journalistenfrage, wie man diese Wähler wieder zurückholen möchte, antwortete sie: „Da, wo Probleme auftauchen, werden wir diese Probleme lösen. Das sind etwa Fragen der Integration, Fragen der illegalen Migration, aber das sind genauso auch Fragen der ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten oder Fragen des ÖPNV oder wieviel Chancen haben Landwirte.“

Merkel at her worst:  Sie gab nie, was ihr Auftrag gewesen wäre, die Richtlinien der Politik vor. Sie war und ist ein Troubleshooter, läuft den (oft selbst verursachten) Problemen hinterher. Ihre Kanzlerschaft ist gekennzeichnet durch rein reaktives Dauerkrisenmanagement. Die französische Zeitung Libération bezeichnete sie jüngst als La reine fainénante de l’Europe, die faule Königin Europas.

Auch CDU-Mitglieder dürften inzwischen mitbekommen haben, dass wir in Zeiten gewaltiger Umbrüche leben. Dass die Globalisierung und der damit einhergehende galoppierende Demokratieverlust, die wachsende Ungleichheit auf dem Globus, die gesellschafts-, umwelt- und außenpolitischen Herausforderungen gestaltet werden wollen. Auch CDU-Mitglieder möchten Zukunftskonzepte sehen, statt täglich mit der Uns-geht-es-gut-Pille zwangssediert zu werden.

Merkel wird im Bündnis mit Gelbgrün zwangsläufig die letzten Konturen ihrer Partei aufweichen müssen. Und es ist kaum vorstellbar, dass sie in der Lage sein wird, ihren Regierungsstil zu ändern. Sie wird in Europa (Macron!), Regierung und Partei eine Getriebene sein und womöglich  – wie die ZEIT titelte – untergehen.

Wenn Merkel nicht als Totengräberin ihrer Partei in die Geschichte eingehen will, sollte sie schleunigst eine(n) Nachfolger(in) aufbauen und ihren baldigen Abgang vorbereiten. Ob der ihr eigene Narzissmus, der sich hinter der Maske der Uneitelkeit erfolgreich verbirgt, dies zulässt, wird sich zeigen. Sie sollte aufpassen, nicht mit Schimpf und Schande aus ihren Ämtern gejagt zu werden.

 

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