Die Misère mit der Leitkultur

Selten hat jemand den Begriff Leitkultur, der alle paar Jahre von einem konservativ-populistischen Promi reanimiert wird, derart ad absurdum geführt wie der deutsche Innenminister am gestrigen Tage. Da sich sein 10-Punkte-Katalog, mit dem er versucht, den unscharfen und unbrauchbaren Begriff zu substanziieren, derzeit noch hinter der Paywall der Bildzeitung verschanzt, sei auf den Artikel in der SZ-Online Bezug genommen.

“Ich will mit diesen Thesen zu einer Diskussion einladen.” Probieren wir es.

“Wir geben die Hand zur Begrüßung” und “wir nennen unseren Namen”. Steile Thesen, die man nicht diskutieren, sondern unbedingt ergänzen sollte: wir rotzen nicht in die Hände, spucken beim Metzger nicht auf den Boden. Und draußen nur Kännchen.

Aber ernsthaft: Offenbar adressieren die zehn Gebote des Ministers Mitbürger aus dem „östlichen“ Ausland, sollen wohl aber gleichzeitig für den Inländer eine identitätsstiftende Wirkung entfalten. Letzteres ist – zumindest bei der Autorin dieser Zeilen – grandios in die Hose gegangen: sie verabschiedet sich spätestens nach Lektüre von Punkt 9 von der deutschen Leitkultur und erklärt feierlich ihre Desintegration. Denn dort heißt es: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.”

Leicht fällt es nicht, diese ministerielle Ungeheuerlichkeit zu diskutieren.

Was unter früheren Propagandisten deutscher Leitkultur noch Abendland hieß, bezeichnet de Maizière wohlweislich und auf der Höhe der Zeit mit dem geographisch-politischen Begriff Westen, damit nur keiner auf die Idee kommt, Russland geistig, politisch, kulturell miteinzubeziehen. Er geht noch weiter: Wir dürfen aus diesen Aussagen getrost schließen, dass er den Westen mit den Nato-Staaten gleichsetzt.

„Die Nato schützt unsere Freiheit.“ Hat Julian Reichelt diesen Satz in den Katalog hineinredigiert? Geht’s noch, Herr Minister?

Da soll also eine irakische oder libysche Familie, die nach Deutschland geflohen ist, weil Nato-Länder ihre Heimat zerbombt haben, zum Zeichen ihrer Integration im Westen die Nato als Beschützerin ihrer Freiheit würdigen? Welche Freiheit hat die Nato mit der Bombardierung von Belgrad beschützt? Welche Freiheit beschützt die Nato durch ihren aggressiven Aufmarsch an der russischen Grenze? Welche Freiheit beschützen Nato-Länder, wenn sie Terroristen finanzieren und ausbilden?

Müßige rhetorische Fragen. Festzuhalten ist: Schon die Erwähnung der Nato in einem Katalog für Leitkultur, erst recht aber ihre Bewertung als Beschützerin der Freiheit ist ein aberwitziges, dreistes Stück Propaganda, das Migranten wie Deutsche verhöhnt. Ein Minister hat kein Recht, so zu tun als sei es gesellschaftlich-kultureller und identitätsstiftender Konsens, pro Nato zu sein.

Herr de Maizière, wir haben bereits einen Leitfaden für unsere Leitkultur, er heißt Grundgesetz. Die Gesellschaft kann auf Ihre spaltende, parteipolitisch gefärbte, kaltkriegerische und kleinbürgerliche Hausordnung für Deutschland gut verzichten. In die Tonne damit.