Die neue Ehrlichkeit in der Politik

Vor ein paar Tagen konnte man in den Tiefen des Internets über diese SWR-Meldung stolpern:

Welche Mengen Herbizide, Fungizide oder Insektizide die Landwirte, Obstbauern oder Winzer ausbringen, gehe die Bevölkerung im Grunde nichts an, sagte der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Donnerstag in Stuttgart.

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre bestechende, beispielgebende Offenheit! Doch Sie waren nicht der Einzige, der dieser Tage die Öffentlichkeit mit herzerfrischender Ehrlichkeit überraschte.  Man möchte ja nur vorsichtig von einem Trend sprechen, aber Indizien häufen sich, dass die Politik (und ihre Stenographen), möglicherweise erschöpft von jahrzehntelangem Täuschen und Heucheln, nun endlich ihren Wählern (und Lesern) ihr wahres Gesicht glauben zeigen zu können.

Das Ende der Camouflage

Ob es Olaf Scholz ist, der sich nun die soziale Maske vom Gesicht reißt und Goldman Sachs directement im Finanzministerium platziert; ob es Donald Trump ist, der sich mit John Bolton einen Einflüsterer ins Weiße Haus holt, der Cheney, Wolfowitz und Co. wie Friedensengel erscheinen lässt und Israel schon mal geraten hat, den Iran atomar anzugreifen; ob es das wohl größte und mächtigste Verbrecher- und Drogensyndikat auf dem Globus ist, das demnächst eine Chefin bekommt, die mit großem Eifer ein illegales Folterlager in Thailand geleitet und 92 Beweisvideos vernichtet hat: Offenbar ist die Politik von der tiefen Sehnsucht erfasst, sich ehrlich zu machen und die recht mühsame Camouflage aufzugeben. Dass der Kaiser Kleider trägt, behauptet niemand mehr. Keine Sozialdemokratie heucheln, wo es darum geht, die Politik den Wünschen der Großfinanz unterzuordnen; keinen Anti-Interventionismus vortäuschen, wenn es darum geht, den Rest der Welt notfalls mit Kriegen auf US-Linie zu bringen und nie wieder den Anschein erwecken als sei die CIA ein Outlet der Heilsarmee.

Shut up and go away!

Geradezu eine Überdosis dieser neuen Ehrlichkeit verabreichen uns seit Anfang März Theresa May, ihre Knallcharge im Außenministerium und – im Gefolge – halb Europas Führungsfiguren. Wir haben im Fall Skripal erlebt: nicht nur dass mal flugs die Beweislast auf links gedreht wird und damit die rechtsstaatlichen Basics in die Tonne getreten werden; nicht nur dass die von der OPCW geregelte Prozedur im Fall von Giftanschlägen ignoriert, also das Völkerrecht weiträumig umgangen wird; nicht nur dass es nicht den Hauch eines Motivs für Russland gibt, drei Monate vor der Fußball-WM einen begnadigten, seit acht Jahren in UK unter seinem echten Namen lebenden Ex-Spion und seine Tochter zu ermorden – die politische Elite in England bricht das Recht und tut nicht einmal so, als hätte sie Beweise! Von Wahrscheinlichkeit ist die Rede. Colin Powell schwenkte anno 2003 noch eine Phiole mit irgendwas drin. Und wenn Russland freundlich anfragt, ob man denn Proben dieses Giftes erhalten könnte, um einen Beitrag zu den Ermittlungen leisten zu können, brüllt Mays Verteidigungsminister: „Shut up and go away!“ Hut ab, soviel Offenheit und Klarheit war nie! Schluss mit verbrämtem Diplomatensprech! Kein Gedöns, sondern Tacheles!

 

 

Große Teile Europas „solidarisieren“ sich mit England, will heißen, man trägt diese gnadenlos ehrliche Legal-Illegal-Scheißegal-Politik mit. Natürlich auch Deutschland mit seinem frisch gecasteten, verhuschten Außenminister, der uns via Twitter mit Depression-Light-Blick mitteilt, dass er sich die Entscheidung, vier russische Diplomaten auszuweisen, nicht leicht gemacht hätte. Was die Personalie Maas, dieser unverständliche Fehlgriff, im Kontext der neuen Ehrlichkeit wohl aussagen mag? Außenpolitik ist wurscht und wenn, dann macht’s eh Mutti?

Die Tatsache jedenfalls, dass sich die Länder mit sogenannten westlichen Werten nun offenbar durchringen, vor aller Augen jeglichen Anschein von Rechtsstaatlichkeit abzustreifen und sich in Sachen Skripal ganz unverblümt wie Schurkenstaaten gerieren, scheint – zumindest in unseren Qualitätsmedien – ganz gut anzukommen. Was die Bevölkerung davon hält, ist bei Politikern – zumal, wenn keine Wahl ansteht – kein Thema: Sie wollen ja, Gott behüte, keine Populisten sein.

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Wer’s verpasst hat: Auch John Brennan, CIA-Direktor unter Obama, liegt im Trend und findet klare Worte für seinen Präsidenten: “Wenn das ganze Ausmaß Ihrer Käuflichkeit, Ihrer moralischen Verworfenheit und politischen Korruptheit bekannt wird, werden Sie Ihren rechtmäßigen Platz als in Ungnade gefallener Demagoge auf dem Müllplatz der Geschichte finden. Sie mögen Andy McCabe zum Sündenbock machen, aber Sie werden nicht Amerika zerstören… Amerika wird über sie triumphieren.” (Übers. pd)