Über das US-amerikanische Rechts(un)wesen – Zweiter Teil: Staatsterrorismus

Wer sich die gestrige Trauer- und Kampfrede des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah anhört, wird viel verstehen von der Befindlichkeit großer Teile des Nahen Ostens. Wem es vorher noch nicht klar war:  Länder wie Iran, Irak, Libanon, Syrien, Palästina fühlen sich nicht nur, sondern befinden sich seit Jahrzehnten im permanenten Widerstand. Im Widerstand gegen Kolonialismus, Imperialismus, Bomben,  Ausbeutung ihrer Ressourcen und Missachtung ihrer Würde und Souveränität. Die Atommächte USA und Israel terrorisieren alles und jeden, der sich nicht ihrer Ideologie der supremacy unterwirft.

Qassem Soleimani war die charismatische Ikone dieses Widerstands, gleichsam ein Che Guevara des Nahen Ostens. Wer sich nur ein wenig mit der jüngsten Geschichte in der Region beschäftigt, weiß, dass dank Soleimani über Städten wie Damaskus und Bagdad heute keine schwarzen IS-Flaggen wehen. In der Tat hat er auch den irakischen Widerstand gegen den US-Überfall 2003 mitorganisiert, wobei es naturgemäß zu Opfern auf amerikanischer Seite kam (worauf – ohne den historischen Kontext zu benennen – derzeit ständig rekurriert wird, wenn von hunderten toten Amerikanern die Rede ist). Mindestens eine halbe Million tote Irakis stehen diesen gegenüber, von mindestens genausovielen Zivilisten durch die mörderischen Sanktionen vor 2003 mal ganz zu schweigen (It was worth it, meinte Madeleine Albright).

Qassem Soleimani war ein echter Held im Kampf gegen den von den USA bewaffneten, bezahlten und – je nach politischer Opportunität – aktiv unterstützten Terror des IS und dessen Ableger. Ihn jetzt selbst zum Welt-Terroristen Nr. 1 zu erklären, wie es das US-Regime gerade tut, liegt jenseits von Orwellschem Neusprech und kann eigentlich nur mit entweder totaler geistiger Umnachtung oder mit abgründigster Lügenpropaganda erklärt werden, die einen Goebbels vor Neid erblassen ließe.

In einem Terrorakt der USA wurden General Soleimani, der Milizenführer Al-Muhandis und deren Begleiter am letzten Freitag brutal ermordet. „Auf frischer Tat ertappt“, sagt Trump, denn man plante angeblich Anschläge gegen US-Bürger. Wie der irakische Ministerpräsident erklärte, war Soleimani jedoch in einer diplomatischen Friedensmission unterwegs, von Trump himself initiiert. (Immer mehr Experten kommen zu dem Schluss, dass Soleimani in eine Falle gelockt wurde – hierzu muss man weitere Erkenntnisse abwarten.)

Trump persönlich hat den Mord angeordnet, ohne den Kongress oder das „Gastland“ Irak einzuweihen. Nur Israel war informiert, heißt es. Wie ein solcher Anschlag zu bewerten ist, hängt davon ab, ob die Parteien im Krieg sind. Da es hier keinen Kriegszustand gibt, so der wahrlich nicht sonderlich amerika-feindliche Nahost-Experte Volker Perthes, kann man in diesem Fall von Staatsterrorismus sprechen.

Die UN-Berichterstatterin für Menschenrechte Agnès Callamard stuft den Mord als sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Menschenrechte ein. Eine unmittelbare Bedrohung amerikanischer Sicherheit, die einen vorbeugenden Schlag notfalls rechtfertigen könnte,  können die USA – wie immer – nicht nachweisen. Bei Nachfrage auf einer Pressekonferenz bellte ein Beamter des Außenministeriums den fragenden Journalisten an: „Jesus, müssen wir erklären, warum wir diese Dinge tun?“ Sie berufen sich letztlich auf die Tatsache, dass sie Soleimanis Truppe zu einer Terroreinheit erklärt haben, wie in Teil 1 geschildert.

Und wenn tausende von juristischen Gutachten vorliegen, die den USA den tausendsten Völkerrechtsbruch nachweisen, wird das die Psychopathen im Weißen Haus nicht jucken. Die Starken stehen weit über jeglichem Recht.

Im nächsten Beitrag wird es um die politischen Implikationen und Reaktionen auf diesen verbrecherischen Anschlag gehen.