Über die Pervertierung der Begriffe

Vor 16 Jahren bescherte uns Rot/Grün die Agenda 2010, flankiert vom neoliberalen Neusprech, also einem Wording, das den rigorosen Sozialabbau mit positiv konnotierten Begriffen in Watte packte und – wie Steinbrück gerne sagte – das „Publikum“ (also uns Bürger) via sprachlicher Gehirnwäsche sedieren sollte . Begriffe wie Reform – unter Willy Brandt noch eine Maßnahme zur Stärkung der solidarischen Gesellschaft – über Flexibilisierung, Liberalisierung, Bürokratieabbau bis Freisetzung klangen ja irgendwie vernünftig, nützlich und gut, verhüllten aber Maßnahmen, die unsichere Arbeitsplätze generierten, Billiglöhne rechtfertigten, die Konzerne großzügig beschenkten und die Umverteilung von unten nach oben betrieben. Dass die neoliberalen Mainstream-Medien bei diesem Etikettenschwindel willig mitspielten, versteht sich von selbst.

Vor 5 Jahren beglückte uns der damalige BuPrä Gauck mit der Forderung nach mehr internationalem Engagement, ein Jahr später von der Leyen mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung, jeweils auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Genau wie beim Sozialabbau wissen unsere schlauen Politiker genau, was der Bürger gar nicht goutiert, nämlich dass Deutschland wieder Krieg, pardon: Friedensmissionen führt und Regime-Change-Interventionen, pardon: Einsätze zur Stärkung von Demokratien durchführt. Und deshalb wird das Kriegerische und Militärische wieder emsig zivil-isierend umetikettiert. Dass dies von den NATO-Mainstream-Medien einmal mehr willig übernommen wird, versteht sich von selbst.

Frau Kramp-Karrenbauer möchte also, gerade angesichts der Wirtschaftsmacht Deutschlands, mehr Verantwortung übernehmen. Klartext: Deutschland soll noch stärker als bisher in einen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt werden, in dem der Westen nichts, aber auch gar nichts verloren hat . Ihre Schnapsidee einer Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien scheint Gott sei Dank vom Tisch zu sein. Lass Putin mal machen, Annegret.

Andersrum wird ein Schuh draus. Verantwortung und Engagement würden Deutschland in der Tat gut zu Gesichte stehen. Zum Beispiel ein Engagement in Sachen Frieden und Versöhnung. Warum nicht unsere starke wirtschaftliche Position nutzen und echte Friedensmissionen durchführen, verfeindete Gruppen an einen Tisch bringen, Abrüstungsinitiativen ins Leben rufen? Ist nicht das die Art von Verantwortung, die Deutschland gerade angesichts seiner Geschichte eigentlich tragen sollte? Ein Tagtraum, klar.

Nein, Frieden steht nicht auf der Agenda, sondern eine aggressive, interventionistische, militante, als Verantwortungsübernahme getarnte, verantwortungslose Außen- und Sicherheitspolitk. Ganz im Dienste der Rendite für die Knarrenbauer.