Das Memo ist raus und das ist gut so. Weder scheint das große Entsetzen und der Schock der eingeweihten Republikaner über die Inhalte angemessen gewesen zu sein, noch die Hysterie der Demokraten, die wieder mal die Russen beschuldigten, die Kampagne #ReleaseTheMemo im Internet gepusht zu haben und eine Veröffentlichung unter Hinweis auf Gefahren für die Sicherheit des Landes verhindern wollten.
Die Reaktionen auf die mit Spannung erwartete Veröffentlichung oszillieren zwischen „war alles schon bekannt“, was die Schwere der Anschuldigungen natürlich nicht schmälert, und „größter Skandal in der US-Geschichte“.
Was im vorigen Blogbeitrag noch im Konjunktiv formuliert war, kann nun getrost im Indikativ gelesen werden. Die Verschwörungstheorie ist jetzt bewiesene Verschwörungspraxis. Was viele vermuteten, erweist sich als Fakt: die obersten Etagen von FBI und DOJ (Justizministerium) agierten im Dienste der Clinton-Clique.
Das Steele-Dossier war tatsächlich Grundlage für die FISA-Anträge. Der kürzlich zurückgetretene (oder gefeuerte) stellvertretende FBI-Chef McCabe hat ausgesagt, dass man ohne das Dossier nicht um Überwachungserlaubnis des Trump-Beraters Carter Page ersucht hätte. Wer das Dossier in Auftrag gegeben und bezahlt hat, verschwieg man wohlweislich dem FISA-Gericht.
Drei der vier FISA-Anträge (vier, da sie alle 90 Tage neu gestellt werden müssen) wurden von Ex-FBI-Chef James Comey unterschrieben. Comey bekundete später, dass die Inhalte des Dossiers – zumindest teilweise – nicht verifiziert werden konnten. Es stellte sich z.B. heraus, dass der dort mehrfach erwähnte Trump-Anwalt Cohen, der konspirative Treffen mit Russen in Prag gehabt haben soll, nachweisen konnte, dass er noch nie in seinem Leben in Prag war. Auch die berühmte Hotelszene mit Trump bezweifelte Comey. Trotzdem leistete er seine Unterschrift unter den Anträgen, ebenso wie McCabe, Rosenstein und andere.
Eine Kuriosität am Rande: Dem ersten FISA-Antrag lag u.a. ein Yahoo-Artikel zugrunde, der Steeles Behauptungen belegen sollte. Das Memo verrät, dass der zwielichtige Steele selbst es war, der Yahoo diese Inhalte zugespielt hatte. Hier schmoren alle in einer Sauce.
Vieles bleibt im Dunklen, und man kann nach der Lektüre des Memos den Eindruck gewinnen, dass hier lediglich die Spitze eines Eisbergs sichtbar wird. Es ist durchaus möglich, dass Russiagate-Sonderermittler Robert Mueller in Schwierigkeiten gerät, wenn er und seine mittlerweile 17 (!) Staatsanwälte nicht schleunigst valide Ergebnisse liefern; denn die beiden wichtigsten bisher präsentierten Herren Manafort und Flynn haben nichts, aber auch gar nichts mit irgendwelchen Beziehungen Trumps zu Russland geschweige denn mit russischer Einmischung in die US-Wahlen zu tun.
Es bleibt spannend. Das meint auch Trump: „Let’s see what happens.“
Hillary hat finanzielle Mittel für das Steele-Dossier geleistet.
Wer hat Hillary im Wahlkampf finanziell unterstützt (..und D. Trump nicht)?
–> Eine bedeutende Summe ging von Deutschland an Hillary Clinton (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ an Clinton Foundation).
Wie lange wird es wohl dauern, bis AM sich verantworten muss?