Post-Politik in Posemuckel

Bei der neuesten repräsentativen Umfrage zur Beliebtheit von Politikern schafften es Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – alle Mitstreiter weit hinter sich lassend –  wieder auf die ersten beiden Plätze.

Merkel, die dröge, blutleere, uninspirierte und uninspirierende, leidenschaftslose Technokratin, die intellektuelle Ödnis verbreitende Chefgouvernante des halben Kontinents, diese politische Zertrümmerfrau mit dem müden, welken, visionslosen Blick unter den schweren Lidern, diese Machtmenschin hinter der Maske einer ostdeutschen Kartoffelsuppen-Köchin, diese Frau also wird wie kein(e) andere(r) Politiker(in) geliebt in diesem Land.

Ihr folgt in der Beliebtheitsskala knapp der bösartige, empathielose heimliche Euroland-Herrscher, der Meister der schwarzen Null, dem nichts Unmenschliches fremd ist und der gerne mal seinen Staatssekretär öffentlich zur Minna macht oder ein ganzes Land kaltblütig über die Klinge springen lässt.

Gespiegelt werden diese irren Sympathiewerte in den Wahlprognosen, wonach die „Christlichen“ weit vorne liegen und ohne Frage wieder die Kanzlerin stellen werden. Wobei wir bei der Politik wären. Welche Politik?

Kurzer Ausflug nach Frankreich

Vor einigen Wochen veröffentlichten die Nachdenkseiten die deutsche Übersetzung eines äußerst erhellenden, im Ergebnis auch für Deutschland gültigen Artikels der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe aus Le Monde über den Wahlkampf und -Sieg Emmanuel Macrons. Der Titel: „Macron als höchstes Stadium der Post-Politik“.

Neben der Postdemokratie und TINA, der Alternativlosigkeit, hat der Neoliberalismus also ein weiteres Instrument zum Vollzug seiner Ideologie zur Hand: die Post-Politik. Will heißen: Die (verbale) Eliminierung des Rechts-Links-Gegensatzes – der ja nichts anderes darstellt als den faktisch existierenden Gegensatz zwischen oben und unten –  und damit die Simulation einer Gesellschaft ohne Klassenunterschiede. Tony Blair mutete uns bereits diesen Satz zu:

Wir sind alle Teil der Mittelklasse.

Was wir vom neoliberalen Neusprech bereits gut kennen, nämlich die Vereinnahmung positiv konnotierter Begriffe wie Reform oder Flexibilität, um soziale Härten sprachlich zu maskieren, treibt Macron in schamloser Weise auf die Spitze: Er nennt seine unsoziale Agenda ein progressives Programm und jeder, der nicht auf Linie ist, wird zu einem Extremisten, der die Demokratie gefährdet. En marche hieß die Parole, die einen Aufbruch in bessere Zeiten suggerierte. Es fehlte gerade noch, dass er diesem Motto ein allons enfants! voran stellte. Es gibt bei ihm kein Links und Rechts mehr, sondern nur noch ein Richtig oder Falsch. Und richtig ist natürlich, was ins neoliberale Konzept passt.

Die Konsequenzen dieses post-politischen, radikalen Zentrismus beschreibt Chantal Mouffe so:

Der post-politische Konsens lässt nur noch Raum für Regierungsalternativen zwischen rechter und linker Mitte, die neoliberalen Diktatvorgaben unterworfen sind.

Die Ernüchterung bei all jenen, die auf diese post-politische Chimäre des Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot und den rhetorischen Etikettenschwindel eines fast schon revolutionären, progressiven Aufbruchs hereingefallen sind, einschließlich der gesamten deutschen Mainstream-Medien, schlägt mittlerweile mit den rapide schwindenden Zustimmungswerten Macrons zu Buche.

Zurück nach Deutschland

Die Protagonisten Merkel/Macron betreiben exakt dasselbe Geschäft. Beide pfeifen auf den Ausbau der Demokratie, auf Sozialstaat und gerechte Vermögensverteilung. Nur die Wahlkampf-Strategie unterscheidet sie fundamental, da man zum Einen der politischen Mentalität der jeweiligen Bevölkerung gerecht werden muss. Und zum Anderen natürlich der Tatsache, dass die Hauptarbeit (die Macron noch bevorsteht) bereits von Rot-Grün geleistet wurde, in Deutschland also der Neoliberalismus längst in trockenen Tüchern liegt. Macron verteilt gefakte Jakobinermützen für seinen “Aufbruch”, Merkel weiß, dass der deutsche Michel sich mit seiner zur Schlafmütze mutierten Kopfbedeckung am wohlsten fühlt. Also, ein verschlafenes, deutsches Weiter so!

Nachgerade genial illustriert dieser CDU-Slogan die Post-Politik:

Für ein Deutschland, in dem wir gerne und gut leben. (Hashtag: fedidwgugl)

Willkommen im idyllischen Posemuckel, wo die Kleingartenzwerge gerne und gut schlummern. Wo man möglichst nichts mit Politik zu tun haben will, weil: Mutti macht das schon. Mutti ist ja mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Da ist für jeden was dabei.

Was Macron in Frankreich eingeführt hat, hat in Deutschland mit Schröders Agenda begonnen und wurde von Merkel in eine alternativlose, marktkonforme, post-politische Schein-Demokratie überführt, deren Wählerschaft größtenteils im Wachkoma vor sich hin dämmert. Doch halt: Für ein paar Wochen sind sie dann doch mal geradezu hyperaktiv geworden: Als Pulse of Europe rief, und ihnen blaue Sternchenfähnchen in die Hand drückte. Das hat aber nur funktioniert, weil Pulse of Europe eine durch und durch post-politische Veranstaltung ist.

Es gibt sie aber, die politisch wachen und bewussten, am gesellschaftlichen Fortschritt interessierten Deutschen. Vielen von ihnen bereitet der laufende „Wahlkampf“ großes Unbehagen. Im Zentrum treten sich SPD, CDU, FDP und Grüne auf die neoliberalen Füße, rechts außen feiert ein unpolitischer, unappetitlicher Stammtisch-Nationalismus fröhliche Urständ und links steht ziemlich einsam die brillante Sahra Wagenknecht, bemüht, dem Wähler mit ihren Botschaften politischen Fortschritt wieder schmackhaft zu machen. Die Linke ist die einzige politische Kraft gegen die neoliberale Agenda, das muss jedem bewusst sein.

Heute findet das große Duell Merkel / Schulz statt. Soviel dürfte feststehen: Zuschauer, die auf die Einnahme von Schlafmittel angewiesen sind, können sich die heutige Dosis sparen.

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Und weils so schön ist, hier noch eine Erklärung, wie es zu dem Hashtag fedidwgugl kam: